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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Das Verwaltungsgericht Halle
hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im
Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines
Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen
Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser…
Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden,
ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April
2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen.
Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im
Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer.…
Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen die
Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort
befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem
Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und…
Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 in
eine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchten
Kindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigen
Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete dies
damit,…
Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht
Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft
und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg
verwiesen.
Mit der Klage begehrt der klägerische…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur
Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die
erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist.
Die Klägerin wird von
der Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter
…
Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von
der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten
?Montagsdemonstrationen?. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19.
November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den
Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien
auseinanderzusetzen gehabt.
Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich
zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer…
In einem feierlichen Festakt, an dem auch die
Justizministerin Frau Keding sowie der Präsident des Oberverwaltungsgerichts
Magdeburg, Herr Becker, teilnehmen
werden, findet heute die offizielle Amtseinführung der Präsidentin des
Verwaltungsgerichts Halle, Frau Kristina Kubon statt.
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in zwei Fällen über die
Frage zu entscheiden gehabt, ob die Kosten der Begleitung eines Schülers
während der Klassenfahrt zu erstatten sind.
Die beiden Schüler - einer besuchte im Klagezeitraum die 3.
Klasse einer Grundschule und der zweite die…
Der Antragsteller plant am 29.September 2018 in Köthen eine
Kundgebung. In seiner Anmeldung vom 12. September 2018 hat er den Marktplatz
als Veranstaltungsort vorgesehen. Es sollen Musikbands auftreten und David Köckert
als stellvertretender Versammlungsleiter fungieren. Mit Verfügung vom 27.…
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens
darüber entschieden, ob sich ein Obdachloser gegen seine Umsetzung in eine andere
Obdachlosenunterkunft wehren kann.
Die Antragsgegnerin hat Sanierungsarbeiten in der von der
Antragstellerin bewohnten…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte in einem Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes darüber zu entscheiden, ob für die geplante
Bernsteinförderung aus der Goitzsche eine Genehmigung nach der
Landesschifffahrtsverordnung erforderlich ist. Die Antragstellerin beabsichtigt
die Förderung von…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren entschieden,
dass die Tüvplakette für ein nicht nachgerüstetes Dieselfahrzeug zu Recht
versagt worden ist.
In dem Verfahren begehrt der Besitzer eines Dieselfahrzeuges
die Erteilung einer HU-Plakette. Diese hatte der…
Das Verwaltungsgericht Halle
hatte mit Beschluss vom 11. Juli 2018 im Rahmen eines Eilverfahrens über die
Rechtmäßigkeit von Auflagen zu entscheiden, die der zuständige Landkreis
gegenüber einem Betrieb, der Gänse in Freihaltung züchtet, auferlegt hatte. Ein
zuvor vorangegangenes…
Das Verwaltungsgericht hat in zwei
Eilverfahren entschieden, dass die Erweiterung eines Instituts für
Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle durch Neuerrichtung eines drei- und
eines viergeschossigen Gebäudes, einschließlich der Errichtung der hierdurch erforderlich
werdenden Stellplätze,…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren
entschieden, ob die Antragstellerin einen Anspruch auf das Entfernen von
Biberdämmen hat. Die Antragstellerin betreibt eine Köhlerei, in deren Umfeld
Biber leben und Dämme errichtet haben. Die Antragstellerin behauptet, durch die
…
Am Donnerstag, dem 12. April 2018 wurde Andreas Pfersich im
Rahmen der gemeinsamen Dienstbesprechung des Ministeriums für Justiz und
Gleichstellung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte, dem
Generalstaatsanwalt und den leitenden Oberstaatsanwältinnen und
Oberstaatsanwälten…
Das Verwaltungsgericht Halle hat über die Heranziehung einer
Studentin zu Langzeitstudiengebühren entschieden.
Die Klägerin studiert "Angewandte Medien- und
Kulturwissenschaft" im Masterstudiengang. Vom 1. Mai bis zum 1. November
2016 absolvierte sie ein Praktikum in Spanien. Zum…
Die klagende Stadt und der AZV streiten über das Recht zur
Erhebung von Abwasserbeiträgen im Gemeindegebiet der Stadt.
Die Klägerin ist zum 1. Januar 2013 dem beklagten AZV
beigetreten. In dem hierzu geschlossenen Vertrag ist vereinbart, dass die
Kompetenz zur die…
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