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Verwaltungsgericht Halle
Pressesprecher:
VRiVG Bernd Harms
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Das Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträgen von Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen Stellplatzhof im Paulusviertel stattgegeben. Die Baugenehmigung betrifft den Umbau des ehemaligen Jugendamtes in einen Wohnkomplex, mit der auch die Errichtung von 26 Stellplätzen in dem bislang…
Das Verwaltungsgericht
hat eine Klage gegen die Rücknahme einer erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage in Hohenmölsen, Ortsteil Webau,
abgewiesen.
Der Klägerin wurde im
Januar 2016 eine Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb…
Das Verwaltungsgericht Halle
hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Untersagung der
Durchführung einer angemeldeten Demonstration am Samstag, den 18. April 2020, auf
dem Marktplatz der Stadt Halle zum Thema ?Menschenrechte gelten für alle: ZASt
Halberstadt schließen!?, wendet.…
Das Verwaltungsgericht
hat den Eilantrag eines einjährigen Kindes (vertreten durch dessen Eltern)
abgelehnt, der auf die Verschaffung eines Platzes in einer nahe gelegenen Kindertagesstätte
in der Stadt Halle gerichtet war.
In den näher gelegenen
Kindertagesstätten sei kein…
Das Verwaltungsgericht hat den
Eilantrag eines Naturschutzvereins abgelehnt, der sich gegen das vollständige Entleeren
der Hochwasserschutzanlage Talsperre Kelbra wendet.
Nach Überzeugung des Gerichts
fehle dem Antragssteller als anerkannten inländischen Umweltverband die
…
Das
Verwaltungsgericht Halle hat zwei Eilanträge des Abwasserzweckverbandes Bad
Dürrenberg abgelehnt, die sich gegen kommunalaufsichtsrechtliche Anordnungen
des Burgenlandkreises zur Vorlage von Unterlagen zur Aufklärung von
Finanzderivatgeschäften und zur Erteilung von Aussagegenehmigungen…
Das
Verwaltungsgericht Halle hat dem Eilantrag eines Nachbarn gegen die
Baugenehmigung für eine innerörtliche Kläranlage eines Abwasserzweckverbandes
(AZV) im Burgenlandkreis stattgegeben. Der Widerspruch des Nachbarn gegen die
dem AZV erteilte Baugenehmigung hat damit aufschiebende Wirkung.…
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines
der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz" in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung
des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid
verhindern wollte, abgelehnt.
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines
Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht
entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung
duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren…
Noch bis Ende November zeigt das Verwaltungsgericht Halle großformatige
Aquarelle von Elke Seidel und Heidi Hallmann. Die im Rahmen einer Reise nach
Venedig entstandenen Bilder verbreiten mit leuchtenden Farben ein lebendiges
Bild der Lagunenstadt mit mediterranem Flair.
Die…
Das Verwaltungsgericht hat die
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung in zwei weiteren Verfahren verpflichtet, Schüler ab
dem Schuljahr 2019/20 vorläufig in eine Eingangsklasse der IGS Halle, Am Steintor aufzunehmen.
Da es an der satzungsmäßigen Grundlage für…
Die Beteiligten streiten um einen Schiedsspruch der
Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes
Sachsen-Anhalt. Dieses hatte in einem Streit zwischen der Trägerin einer
Kindertagesstätte und der Kommune die zu
zahlende Verwaltungskostenpauschale pro Kind auf 68,00…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich im Rahmen eines
Eilverfahrens mit der Frage auseinander zu setzen, wer über die Schließung
eines Schulstandortes entscheidet.
Im konkreten Fall haben die Berufsbildenden Schulen
Anhalt-Bitterfeld entschieden, den Betrieb der…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägers
auf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft,
welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen über
die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen…
Die Beteiligten streiten um die Errichtung eines
Seniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt auf
einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653
m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigen
Gebäudes, dessen…
Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren für
die Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintor
überprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze für
die Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur
…
Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der
Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte
Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und
Schadensersatzansprüche geltend.
Die Klägerin war Leiterin eines…
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehörde
den ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zum
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diese
hat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den
Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen
Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen
Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von…
Das Verwaltungsgericht Halle
hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im
Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines
Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen
Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser…
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