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Verwaltungsgericht Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Das Verwaltungsgericht hatte über die Zulassung der Öffnung
eines Einkaufscenters an einem Sonntag zu entscheiden.
Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die im
Einzelhandel tätige Arbeitnehmer vertritt. In diesem Verfahren wendet sie sich
gegen die geplante Sonntagsöffnung…
Am Montag, dem 05. März 2018 wurde Kristina Kubon zur
Präsidentin des Verwaltungsgerichts Halle ernannt.
Die 47jährige Juristin legte nach dem Studium in Mainz und
Glasgow 1996 die erste juristische Staatsprüfung und nach dem Referendariat in
Mainz und Koblenz 2000 das zweite…
Das Verwaltungsgericht Halle hat in mehreren Verfahren über
die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines Eisverkaufswagens
auf dem Marktplatz entschieden.
Die Beklagte hatte für die Erlaubnis zum Aufstellen eines
Eisverkaufswagens eine Sondernutzungsgebühr…
Im Wege der Allgemeinverfügung unter Anordnung des
Sofortvollzuges gestattete die Antragsgegnerin den Verkaufsstellen des Neustadt
Centrum Halle die Öffnung am Sonntag, dem 17. Dezember 2017 von 13.00 ? 18.00
Uhr. Hiergegen stellte die Antragstellerin, eine bundesweit tätige
Gewerkschaft,…
Ursprünglich waren in Sachsen-Anhalt durch die
Asylverfahrenskonzentrationsverordnung sämtliche Asylverfahren in erster
Instanz entgegen der Bestimmungen in der VwGO, wonach sich die Zuständigkeit
des Gerichtes nach dem Wohnsitz des Klägers richtet, dem Verwaltungsgericht Magdeburg
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat zu entscheiden gehabt, ob
ein Lehrer für die von ihm für den von ihm zu erteilenden Unterricht beschafften
Schulbücher einen Kostenerstattungsanspruch gegen seinen Dienstherrn hat.
Im Rahmen einer zum Schuljahresbeginn stattgefundenen…
Mit Beschluss vom 20. November 2017 hat das
Verwaltungsgericht Halle im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens den
Antrag einer privaten Heimbetreiberin, ihr Pflegeheim entgegen einer ihr
gegenüber erlassenen Schließungsverfügung vorläufig weiter zu betreiben,
abgelehnt.
…
Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines
Eilverfahrensüber über die Abschiebung eines Nigerers zu entscheiden gehabt. Dieser
beantragte im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung seiner Abschiebung
wegen der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung mit einer deutschen…
Das Verwaltungsgericht Halle hatte im Rahmen einer
Eilentscheidung zu entscheiden, ob Gleisschotter aus Italien zur Entsorgung
nach Deutschland verbracht werden darf. Bei dem streitgegenständlichen
Gleisschotter handelt es sich um gefährlichen Abfall, der auf der Deponie in
Roitzsch…
Der Kläger wendet sich gegen die durch Verkehrsschilder
angeordnete Pflicht zur Benutzung des Radweges in der Magdeburger Straße in der
Stadt Halle und begründet dies damit, dass die baulichen Voraussetzungen für
die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nicht gegeben seien. Die Benutzung
…
Der Antrag eines städtischen Beamten, im Wege der einstweiligen
Anordnung den Eintritt des Ruhestandes um bis zu drei Jahre hinaus zu schieben,
blieb ohne Erfolg.
Zwar kann die für die Versetzung des Beamten in den
Ruhestand zuständige Behörde auf Antrag des
Beamten …
Mit Ablauf des 31. Oktober 2017 tritt der Präsident des Verwaltungsgerichts Halle Herr Ulrich
Meyer-Bockenkamp in den Ruhestand.
Herr Meyer-Bockenkamp studierte Rechtswissenschaften in
Göttingen. Nach Ablegung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1982 in
Hannover war er…
Die Kläger begehrten für ihre Tochter von der beklagten
Stadt eine Schülerzeitkarte für den öffentlichen Personennahverkehr im
Rahmen der Schülerbeförderung. Zur
Begründung machen sie geltend, die Fünftklässlerin würde für den 2960 Meter
langen Schulweg jeweils eine Stunde benötigen.…
Das Verwaltungsgericht hat erneut über die amtsangemessene Besoldung
der Beamten und Richter des Landes Sachsen-Anhalt zu entscheiden gehabt.
Die Kläger haben mit ihren im Jahr 2009 erhobenen Klagen geltend
gemacht, dass ihre Besoldung seit dem 1. Januar 2008 nicht amtsangemessen…
In der Zeit vom 9. Mai bis zum 31. Dezember 2017 zeigt die
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gabriele Weber in den Räumen des
Verwaltungsgerichts Halle eine Auswahl aus ihren Werken.
Die Künstlerin, die seit mehr als 40 Jahren malt, zeigt hier
ihre umfassende…
Dem Antrag der Gewerkschaft ver.di, die aufschiebende
Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Öffnung des Neustadt Centrum Halle-Neustadt
am 30. April 2017 anzuordnen, hat das Verwaltungsgericht entsprochen.
Die Stadt Halle hatte mit Allgemeinverfügung vom 2. Februar 2017
die…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat zu entscheiden
gehabt, ob durch die Austrittserklärung eines Feuerwehrmannes die
Mitgliedschaft in der freiwilligen Feuerwehr unmittelbar beendet wird.
Im hier zu entscheidenden Fall hatte der Feuerwehrmann
schriftlich seinen…
In seiner Sitzung am 22. März 2017 befasst sich das Verwaltungsgericht
Halle mit der Frage, ob die Besoldung der Staatsdiener in Sachsen-Anhalt den
verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
Das Gericht hatte im Jahr 2008 in einem damals zu
entscheidenden Verfahren…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle hat über einen
zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenen Vertrag entschieden,
durch den sich die Stadt verpflichtet hat, das Kunstmuseum Moritzburg mit einem
jährlichen Betrag von 130.000,00 EUR mitzufinanzieren.
…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Halle wird sich mit
einem zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Stadt Halle geschlossenen
Vertrag zu befassen haben, in dem die Stadt sicherstellt, dass der Stiftung
Moritzburg eine jährliche Zuwendung von 130.000,00 EUR zukommt.
Zum 1.…
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