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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
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Pressemitteilungen des Verwaltungsgerichts Halle
(VG HAL) Bürgerentscheid über die Gestaltung des Schlossplatzes in Dessau
14.10.2019, Halle (Saale) – 18
- Verwaltungsgericht Halle
Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines
der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz" in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung
des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid
verhindern wollte, abgelehnt.
Der Versuch, mittels Bürgerentscheid zu verhindern, dass der
Schlossplatz in Dessau zur Errichtung eines Hotelkomplexes ohne
Gestaltungsvorgaben verkauft wird, war Anfang September gescheitert, weil das
dafür erforderliche Quorum von 20 % der Ja-Stimmen um 432 Stimmen verfehlt
wurde.
In diesem Verfahren scheiterte der Initiator des Bürgerbegehrens
jetzt mit dem Versuch, eine Befassung des Stadtrates mit dieser Problematik zu
verhindern. Er begründet dies damit, dass der Bürgerentscheid fehlerhaft durchgeführt
worden sei. Damit kann er in diesem Verfahren aber keinen Erfolg haben. Das
Bürgerbegehren ist mit seiner Durchführung beendet. Eine Überprüfung der
Rechtmäßigkeit seiner Durchführung und des festgestellten Ergebnisse ist durch
das Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen. Nachdem das Bürgerbegehren gescheitert
ist, hat der Stadtrat nunmehr lediglich noch über den Inhalt des
Bürgerbegehrens zu entscheiden.
VG Halle, Beschluss vom 14. Oktober 2019 ? 3 B 177/19 HAL
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