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Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts

Dessau hat in einem Modellvorhaben abweichend von der Praxis der

Verwaltungsgerichte in der Bundesrepublik damit begonnen, bereits mit Eingang

der Klagen bei Gericht einen frühen Termin zu bestimmen, in dem die Verfahren

mit den Beteiligten erörtert werden sollen.

Damit reagiert das

Verwaltungsgericht Dessau auf die Ergebnisse einer im Frühjahr letzten Jahres

vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt durchgeführten Befragung

von Rechtsanwälten und Behördenvertretern, bei der diese ihre Unzufriedenheit

mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer und der bei den Verwaltungsgerichten

üblichen Verfahrensgestaltung zum Ausdruck brachten. Die Befragten

kritisierten, dass die Verwaltungsgerichte nach Klageeingang verhältnismäßig

kurze Fristen für Klagebegründung und -erwiderung bestimmten und deren

Beachtung verlangten, obwohl im Anschluss daran regelmäßig geraume Zeit

vergehe, bevor ein Verhandlungstermin anberaumt werde.

Um dem Rechnung zu tragen und den

Verfahrensablauf für die Beteiligten von Beginn an transparenter zu gestalten,

werden in den bei der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Dessau seit dem 01.

Januar 2006 eingehenden Verfahren bereits mit Klageeingang Termine zur

mündlichen Verhandlung oder zur Erörterung der Streitsache bestimmt. Damit soll

die Verfahrensdauer weiter verkürzt und erreicht werden, dass den

Verfahrensbeteiligten die Rechtsauffassung des Gerichts frühzeitig mitgeteilt

wird, Vergleichsmöglichkeiten ausgelotet und genutzt oder einfach gelagerte

Fälle schnell entschieden werden können. Mit dem zunächst auf eine Kammer

beschränkten Modellvorhaben sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, ob und

unter welchen Bedingungen eine frühzeitige Terminierung geeignet ist, die

Verfahrensdauer insgesamt zu verkürzen und die Zufriedenheit der Beteiligten

mit der Verfahrensgestaltung zu erhöhen. Eine Auswertung soll nach Abschluss

des Vorhabens zum Ende dieses Jahres erfolgen.

Fenzel, Christine

Pressesprecherin

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