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Im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Halle den Antrag eines der Initiatoren des Bürgerentscheids "Rettet den Schlossplatz" in Dessau, mit dem dieser eine Entscheidung des Stadtrates in seiner Sitzung am 16. Oktober 2019 über den Bürgerentscheid verhindern wollte, abgelehnt. Der Versuch, ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Schülerin hatte unter Bezugnahme auf bestimmte Suren des Korans ... weiterlesen…

Noch bis Ende November zeigt das Verwaltungsgericht Halle großformatige Aquarelle von Elke Seidel und Heidi Hallmann. Die im Rahmen einer Reise nach Venedig entstandenen Bilder verbreiten mit leuchtenden Farben ein lebendiges Bild der Lagunenstadt mit mediterranem Flair. Die Ausstellung kann Montag ... weiterlesen…

Die Beteiligten streiten um einen Schiedsspruch der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt. Dieses hatte in einem Streit zwischen der Trägerin einer Kindertagesstätte und der Kommune die zu zahlende Verwaltungskostenpauschale pro Kind auf 68,00 EUR pro Monat ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung in zwei weiteren Verfahren verpflichtet, Schüler ab dem Schuljahr 2019/20 vorläufig in eine Eingangsklasse der IGS Halle, Am Steintor aufzunehmen. Da es an der satzungsmäßigen Grundlage für die Festlegung der Kapazitätsgrenzen ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hatte sich im Rahmen eines Eilverfahrens mit der Frage auseinander zu setzen, wer über die Schließung eines Schulstandortes entscheidet. Im konkreten Fall haben die Berufsbildenden Schulen Anhalt-Bitterfeld entschieden, den Betrieb der Fachoberschule am Standort Köthen ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hatte über den Anspruch des Klägers auf Zugang zu Informationen zu entscheiden. Der Kläger begehrte die Auskunft, welchen Inhalt ein vom Landkreis geschlossener Vertrag mit dem Beigeladenen über die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen gehabt hat. ... weiterlesen…

Die Beteiligten streiten um die Errichtung eines Seniorenpflegeheims für 84 Patienten in Droyßig. Die Klägerin beabsichtigt auf einer ehemals als Kleingartenanlage genutzten Fläche mit einer Größe von 7.653 m2 nordöstlich der Zeitzer Straße die Errichtung eines Y-förmigen Gebäudes, dessen Schenkel jeweils ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat das Auswahlverfahren für die Aufnahme von Schülern in die 5. Jahrgangsstufe der IGS in Halle am Steintor überprüft und festgestellt, dass sowohl die Festlegung der Kapazitätsgrenze für die Eingangsklasse als auch das Auswahlverfahren für die Vergabe der zur Verfügung stehenden ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, ob die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister einer kreisangehörigen Stadt zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen heranziehen durfte. Diese hat in insgesamt drei Fällen einen Betrag von zusammen 66.944,31 EUR verlangt. ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einem Eilverfahren den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Stilllegungsverfügung der am Standort Teutschenthalt betriebenen Anlage zum Umschlagen, Lagern und Behandeln von Abfällen wiederherzustellen, ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob ein Miniatur Bullterrier als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Die Behörde hatte dem Halter eines Miniatur-Bullterriers aufgegeben, einen Wesenstest zu dessen Sozialverträglichkeit nachzuweisen, weil dieser als sog. ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren zu entscheiden, ob die Geschäfte in Halles Innenstadt anlässlich des Ostermarktes am 7. April 2019 einen verkaufsoffenen Sonntag anbieten dürfen. Die Antragstellerin vertritt als Gewerkschaft die im Einzelhandel tätigen Arbeitnehmer. Sie wendet sich gegen ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen des BUND gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage Gerbisdorf entschieden. Der Anlagestandort befindet sich in unmittelbarer Nähe des FFH-Gebietes 4244-302 Gewässersystem Annaburger Heide südöstlich Jessen, das aus einem System von Gräben, und Bächen besteht. Auf ... weiterlesen…

Der am 31. Juli 2013 geborene Kläger zog zum 1. Mai 2018 in eine Nachbargemeinde um, wollte aber weiterhin in seiner auch bisher besuchten Kindertagesstätte betreut werden. Die Trägerin seiner bisherigen Kindertagesstätte kündigte den Betreuungsvertrag fristlos und begründete dies damit, dass die Mutter ... weiterlesen…

Mit Beschluss vom 7. Februar 2019 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt an das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg verwiesen. Mit der Klage begehrt der klägerische Umweltverband die Fortschreibung ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hatte zu entscheiden, ob der Miniatur Bullterrier ein gefährlicher Hund ist, mit der Folge, dass für diesen die erhöhte Hundesteuer zu zahlen ist. Die Klägerin wird von der Beklagten zur Zahlung der Hundesteuer für ihren Mini Bullterrier unter Einstufung des Hundes ... weiterlesen…

Mit seinem Eilantrag wendet sich der Antragsteller gegen von der Antragsgegnerin verfügte Beschränkungen der von ihm geplanten „Montagsdemonstrationen“. Diese Versammlungen sollen vom 22. Oktober bis 19. November jeweils am Montagabend von 18.00 bis 20.00 Uhr in der Stadt Halle vom Riebeckplatz zum Marktplatz ... weiterlesen…

Das Verwaltungsgericht Halle hat sich in zwei Fällen mit den Dokumentationspflichten des Rücknahmesystems für Altbatterien auseinanderzusetzen gehabt. Die Hersteller und Importeure von Batterien sind gesetzlich zur Rücknahme der anfallenden Altbatterien und deren ordnungsgemäßer Verwertung oder ... weiterlesen…